Bürgermeisterkandidat Florian Eiben fordert kostenlose Fahrten zum Impfzentrum nach Georgsheil

Veröffentlicht am 06.01.2021 in Kommunalpolitik
 

Bürgermeisterkandidat Florian Eiben fordert kostenlose Fahrten zum Impfzentrum nach Georgsheil

„Die letzten Tage erreichen mich immer mehr Anfragen von besorgten Bürgern in unserer Stadt, wie sie zum Impfzentrum nach Georgsheil kommen sollen“ berichtet SPD Bürgermeisterkandidat Florian Eiben. „Viele Menschen in unserer Stadt sind körperlich, altersbedingt oder finanziell eingeschränkt oder besitzen kein Auto, um nach Georgsheil zum Impfzentrum zu kommen“ so Eiben weiter. „Hier müssen wir schnell und unbürokratische Abhilfe schaffen und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherstellen“ ist die eindeutige Forderung des Bürgermeisterkandidats.

Aus diesem Grund hat Eiben einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates im Januar gestellt der vorsieht, dass die Stadt Norden 50.000 Euro für die kostenlosen Fahrten zum Impfzentrum zur Verfügung stellt. „Die Fahrten sollen durch Mietwagen- und Taxiunternehmen aus unserer Stadt durchgeführt werden“ so Eiben. „Damit unterstützen wir die angeschlagene Taxi- und Mietwagenbranche wirtschaftlich, sichern Arbeitsplätze und stellen den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicher“ so Eiben weiter.

„Ziel muss es sein, dass alle Menschen in unserer Stadt, die sich Impfen lassen möchten, auch die Chance dazu erhalten und nicht aufgrund von Alter, finanziellen Möglichkeiten oder Immobilität ausgeschlossen werden“ so Eiben weiter.

     

Ratsmitglied

Florian Eiben

Am Norder Tief 24

26506 Norden

Tel. 0170 - 57 625 44

E-Mail: florian.eiben@norden.de

Bürgermeister Schmelzle

Am Markt 15

26506 Norden

Norden, den   05.01.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmelzle,

 

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Dringlichkeitsantrag für den Verwaltungsausschuss und die Ratssitzung im Januar.

Der Rat der Stadt Norden beschließt, dass für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, als aber auch für Bürgerinnen und Bürger, die nicht mobil sind oder aber eine Beeinträchtigung haben, kostenlose Fahrten zum Impfzentrum nach Georgsheil ermöglicht werden. Dazu wird mit den ortsansässigen Mietwagen und Taxiunternehmen eine Vereinbarung geschlossen und eine Kostenübernahme durch die Stadt Norden von bis zu 50.000 Euro sichergestellt. Entsprechende finanzielle Aufwendungen der Stadt Norden werden in die Rückstellung des Haushaltes 2020, durch Einsparungen von Haushaltsresten, eingestellt.

 

Begründung:

 

Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in Norden muss sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zum Impfzentrum nach Georgsheil kommen können, wenn sie sich Impfen lassen wollen. Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind oft gesundheitlich nicht in der Lage, oder aber nicht mehr mit einem eigenen Fahrzeug mobil, und Wissen nicht, wie sie zum Impfzentrum nach Georgsheil kommen sollen. Gleiches gilt aber auch für viele andere Menschen bei uns in der Stadt, die nicht über ein eigenes Fahrzeug Verfügen. Als Stadt haben wir die Verantwortung und Pflicht, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen und sicherzustellen, dass alle Menschen in unserer Stadt den gleichen Zugang zum Gesundheitsschutz haben, unabhängig ihrer finanziellen oder gesundheitlichen Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Florian Eiben          

 

Folge mir auf Facebook

 

News

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff

Aktuelle-Artikel

Aktuelle-Artikel