Bürgermeisterkandidat Florian Eiben fordert kostenlose Fahrten zum Impfzentrum nach Georgsheil

Veröffentlicht am 06.01.2021 in Kommunalpolitik
 

Bürgermeisterkandidat Florian Eiben fordert kostenlose Fahrten zum Impfzentrum nach Georgsheil

„Die letzten Tage erreichen mich immer mehr Anfragen von besorgten Bürgern in unserer Stadt, wie sie zum Impfzentrum nach Georgsheil kommen sollen“ berichtet SPD Bürgermeisterkandidat Florian Eiben. „Viele Menschen in unserer Stadt sind körperlich, altersbedingt oder finanziell eingeschränkt oder besitzen kein Auto, um nach Georgsheil zum Impfzentrum zu kommen“ so Eiben weiter. „Hier müssen wir schnell und unbürokratische Abhilfe schaffen und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherstellen“ ist die eindeutige Forderung des Bürgermeisterkandidats.

Aus diesem Grund hat Eiben einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates im Januar gestellt der vorsieht, dass die Stadt Norden 50.000 Euro für die kostenlosen Fahrten zum Impfzentrum zur Verfügung stellt. „Die Fahrten sollen durch Mietwagen- und Taxiunternehmen aus unserer Stadt durchgeführt werden“ so Eiben. „Damit unterstützen wir die angeschlagene Taxi- und Mietwagenbranche wirtschaftlich, sichern Arbeitsplätze und stellen den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicher“ so Eiben weiter.

„Ziel muss es sein, dass alle Menschen in unserer Stadt, die sich Impfen lassen möchten, auch die Chance dazu erhalten und nicht aufgrund von Alter, finanziellen Möglichkeiten oder Immobilität ausgeschlossen werden“ so Eiben weiter.

     

Ratsmitglied

Florian Eiben

Am Norder Tief 24

26506 Norden

Tel. 0170 - 57 625 44

E-Mail: florian.eiben@norden.de

Bürgermeister Schmelzle

Am Markt 15

26506 Norden

Norden, den   05.01.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmelzle,

 

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Dringlichkeitsantrag für den Verwaltungsausschuss und die Ratssitzung im Januar.

Der Rat der Stadt Norden beschließt, dass für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, als aber auch für Bürgerinnen und Bürger, die nicht mobil sind oder aber eine Beeinträchtigung haben, kostenlose Fahrten zum Impfzentrum nach Georgsheil ermöglicht werden. Dazu wird mit den ortsansässigen Mietwagen und Taxiunternehmen eine Vereinbarung geschlossen und eine Kostenübernahme durch die Stadt Norden von bis zu 50.000 Euro sichergestellt. Entsprechende finanzielle Aufwendungen der Stadt Norden werden in die Rückstellung des Haushaltes 2020, durch Einsparungen von Haushaltsresten, eingestellt.

 

Begründung:

 

Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in Norden muss sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zum Impfzentrum nach Georgsheil kommen können, wenn sie sich Impfen lassen wollen. Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind oft gesundheitlich nicht in der Lage, oder aber nicht mehr mit einem eigenen Fahrzeug mobil, und Wissen nicht, wie sie zum Impfzentrum nach Georgsheil kommen sollen. Gleiches gilt aber auch für viele andere Menschen bei uns in der Stadt, die nicht über ein eigenes Fahrzeug Verfügen. Als Stadt haben wir die Verantwortung und Pflicht, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen und sicherzustellen, dass alle Menschen in unserer Stadt den gleichen Zugang zum Gesundheitsschutz haben, unabhängig ihrer finanziellen oder gesundheitlichen Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Florian Eiben          

 

Folge mir auf Facebook

 

News

05.03.2024 19:54 Leni Breymaier zum Equal Pay Day
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein Am 6. März 2024 ist der Equal Pay Day. Er markiert die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen von 18 Prozent und steht symbolisch für den Tag im Jahr bis zu dem die Erwerbstätigkeit von Frauen unbezahlt bleibt. Höchste Zeit, dass sich das ändert. „30 Jahre… Leni Breymaier zum Equal Pay Day weiterlesen

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff

Aktuelle-Artikel

Aktuelle-Artikel